Quelle: GEW-Sachsen-Anhalt
Position der GEW Sachsen-Anhalt zu der „Gemeinsamen Erklärung der Landesrektorenkonferenz und des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt“ vom 29. November 2013
Ausfinanzierung der Hochschulen Sachsen-Anhalts bleibt Ziel!
Weiteres zivilgesellschaftliches Engagement gegen Kürzungspolitik unumgänglich!
„Unser Wissenschaftssystem leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft. Im Zentrum dieses Wissenschaftssystems stehen die Hochschulen, die in einzigartiger Form Forschung und Lehre miteinander verbinden.“ Mit diesen Aussagen beginnt die „Gemeinsame Erklärung der Landesrektorenkonferenz und des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt“ vom 29. November 2013.
Sie decken sich mit den Positionen der GEW, die ihre Einschätzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juli 2013 mit dem Satz eingeleitet hatte: „Die Hochschulen sind `Motoren der Regionalentwicklung´, die keinen Kapazitätsabbau vertragen.“ Von ihnen gehen wesentliche Impulse für die Gestaltung eines Bildungslandes Sachsen-Anhalt aus. Die GEW unterstützt die Empfehlung des WR, die Umsetzung von „Restrukturierungsmaßnahmen“ durch die Bildung eines Strukturfonds zu fördern.
Voraussetzung jeder Strukturreform ist jedoch die Beibehaltung der gesamten Finanzhöhe bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils der Grundfinanzierung der Hochschulen. Gleiches fordert der Wissenschaftsrat für alle Bundesländer.
Durch attraktive Studienangebote und -bedingungen sind weiterhin möglichst viele junge Menschen aus anderen Bundesländern und dem Ausland für ein Studium in Sachsen-Anhalt zu gewinnen und studierwillige Landeskinder an Sachsen-Anhalt zu binden. Ein Kapazitätsabbau muss deshalb auch aus demografischen Gründen verhindert werden.
Die GEW hält in diesem Zusammenhang die Verankerung der Lehrerausbildung an beiden Universitätsstandorten auch aus regionalentwicklungspolitischen Gründen des Schulwesens für notwendig, verweist aber erneut auf das Ziel: Beste Bildung für alle. Die GEW bekennt sich auch weiterhin zu dem Grundsatz, dass Reformen, die den Wissenschaftsstandort stärken, Forschung, Lehre und Studium verbessern und zu einer Aufwertung der wissenschaftlichen Arbeit führen, möglich und nötig sind.
Die GEW unterstützt energisch die Forderung nach Änderung des Grundgesetzes, um das Kooperationsverbot in Bildungsangelegenheiten zu beseitigen, um den Bund mehr an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen.
Konsolidierungsbeiträge völlig abwegig
Die GEW kann in diesem Kontext jedoch nicht verstehen, warum ein von der Landesregierung den Hochschulen abgeforderter Konsolidierungsbeitrag nötig sein soll. Statt dessen machen nie gekannte Studierendenzahlen, d.h. ein begrüßenswerter Aufschwung akademischer Bildung und Qualifikation, steigende Allgemeinkosten für den Betrieb der Hochschulen, zu Recht erkämpfte Tarifaufwüchse für attraktive Beschäftigungsverhältnisse aber auch unübersehbare Inflationskosten zumindest eine moderate Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen dringend notwendig.
Kompromiss, um wesentlich Schlimmeres abzuwenden
Deshalb kann der in der „Gemeinsamen Erklärung“ formulierte Inhalt nur als Kompromiss zwischen zwei ungleichen Partnern bewertet werden. Die Rektoren der Hochschulen des Landes haben unter massivem politischem Druck seitens der Landesregierung und der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein Kompromissangebot gemacht, um die Hochschulen vor einer katastrophalen Entwicklung zu bewahren und wohl auch um Zeit zu gewinnen.
Dabei konnten sie auf die in der Protestbewegung des vergangenen Jahres entwickelten Argumente zurückgreifen. Sie konnten zugleich auf den nicht nachlassenden Widerstand des landesweiten Hochschulbündnisses und der lokalen Bündnisse bauen. Die Landesregierung sah sich unter dem Druck der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit gezwungen, einem solchen Kompromiss zuzustimmen.
Die Landesrektorenkonferenz hat damit in einer komplizierten Situation Verantwortung für das Land, die Wissenschaft und die Hochschulen übernommen, um wesentlich Schlimmeres von den Hochschulen und damit der Bildung im Lande abzuwenden. Ob die Zugeständnisse, die seitens der Landesrektorenkonferenz gemacht werden mussten, zu weit gingen, ob die Landesregierung damit zu einer Umkehr von ihrem abenteuerlichen wissenschaftsfeindlichen Kurs gezwungen wurde, wird die Zukunft zeigen. Noch reicht der Kompromiss nur bis zum Jahr 2019!
Strukturdiskussionen sachlich und fair führen
Erfahrungen bei der Umsetzung früherer Kürzungskonzepte mehrerer Landesregierungen, haben gezeigt, dass die Landespolitik unter Verweis auf die Hochschulautonomie bewusst auf „Hauen und Stechen“, das „Recht des Stärkeren“ oder die „Kraft des Geldes“ setzte. Befürchtungen, dass auch jetzt weder sachliche noch wissenschaftliche Argumente, sondern solche Methoden in den zu führenden Strukturdebatten von der Hochschulmedizin über Fakultäten und Fächer, über Fachrichtungen und Fachbereiche bis hin zu einzelnen Studiengängen dominieren, sind nicht von der Hand zu weisen.
Deshalb ist die demokratische Entscheidungsfindung aller Hochschulmitglieder, der Dialog mit dem wissenschaftlichen, territorialen und wirtschaftlichen Umfeld der Hochschulen unabdingbar. Den Rektoren und Präsidenten der Hochschulen kommt, da sie nun mit der Unterzeichnung der Erklärung mit dem Ministerpräsidenten, voran gegangen sind, besondere Verantwortung zu.
Die GEW Sachsen-Anhalt ruft alle an Entscheidungen über die Hochschulfinanzierung, die strukturellen Entwicklungen und damit über die Zukunft der sachsen-anhaltischen Wissenschaftslandschaft Beteiligten – die Landesregierung und den Landtag eingeschlossen – zu einem offenen, sachlichen und fairen Dialog auf. Sie wird ihn für die Beschäftigten und Studierenden zu jeder Zeit einfordern. Sie wird daher auch weiterhin als Mitglied das landesweite Hochschulbündnis stärken.
Es geht um die Zukunft des Bildungsstandortes Sachsen-Anhalt. Es geht um kluge, gebildete junge Menschen!
Magdeburg, 11. Dezember 2014, Landesvorstand der GEW Sachsen-Anhalt